Anbieter AGB – PartyBooking24.com

§1 Anbieter und Geltungsbereich

  1. Die Plattform unter PartyBooking24.com ist ein Angebot der PartyBooking24.com GbR, Hamburger Straße 98, 63073 Offenbach am Main, E-Mail: info@PartyBooking24.com, +49 (0) 152 55491222, DE317880803 (im Folgenden: PartyBooking24.com).
  2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem registrierten Anbieter (im Folgenden: Anbieter) und der PartyBooking24.com.
  3. Im Verhältnis zwischen PartyBooking24.com und dem Anbieter gelten ausschließlich diese AGB und die per Verweis einbezogenen Dokumente.
  4. Für Anbieter rechtlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen der AGB werden sofort wirksam. Alle anderen Änderungen werden dem Anbieter spätestens zwei Monate bevor sie wirksam werden sollen in Textform übermittelt. Die Zustimmung des Anbieters zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber PartyBooking24.com in Textform widerspricht. PartyBooking24.com wird den Anbieter bei Bekanntgabe der Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung hinweisen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen erklärt PartyBooking24.com bereits jetzt die Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer §13 Ziffer 2 dieser AGB.
  5. Betreffen die Änderungen den Vertragsgegenstand und/oder die Leistungen von PartyBooking24.com kann PartyBooking24.com sie nur vornehmen, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von PartyBooking24.com für den Anbieter zumutbar sind. Dem Anbieter zumutbar sind insbesondere Änderungen, die sich im Rahmen des im Internetverkehr üblichen bewegen und den Anbieter nicht wider Treu und Glauben benachteiligen.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. PartyBooking24.com stellt eine unabhängige Plattform für die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen seiner Anbieter rund um die Veranstaltung von Partys, das Party planen und anderen Feierlichkeiten an Privatpersonen, Gewerbetreibende, Unternehmen, Vereine und andere Gesellschaftsformen (im Folgenden: Nutzer) im Internet (im Folgenden: Plattform) zur Verfügung.
  2. PartyBooking24.com verpflichtet sich, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform für den Anbieter und
    b. Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern und Anbietern, darunter eine Bewertungsfunktion für Nutzer, bereitzuhalten
  3. Vertragspartner beim Vertrag über die angebotenen Waren und Dienstleistungen sind der jeweilige Nutzer und Anbieter. PartyBooking24.com verkauft, vermietet oder bietet keinerlei (Party-) Waren oder Dienstleistungen an. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Für Beschwerden über die Leistungen der Anbieter sind ausschließlich diese Ansprechpartner der Nutzer.
  4. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenlos. Der Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen Personen und Personenmehrheiten erlaubt.
  5. PartyBooking24.com plant die Plattform dauerhaft zu betreiben. Dennoch entsteht für den Anbieter kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Plattform. Sollte PartyBooking24.com beschließen die Plattform einzustellen, wird PartyBooking24.com den Anbieter vorab informieren.
  6. PartyBooking24.com behält sich vor, Inhalt, Struktur und Design der Plattform zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist.
  7. PartyBooking24.com ist berechtigt, die Nutzbarkeit der Plattform, einzelne Funktionen und die Abrufbarkeit der Angebote vorübergehend einzuschränken, wenn hierfür zwingende rechtliche oder zwingende technische Gründe vorliegen. Zwingende technische Gründe sind z.B. erforderliche Wartungsarbeiten, die Aktualisierung der zugrunde liegenden Software oder die Wahrung der Sicherheit und Integrität der Plattform. PartyBooking24.com wird die Anbieter vorab über geplante Einschränkungen informieren.
  8. PartyBooking24.com plant die Plattform und die von den Anbietern eingestellten Angebote über Social Media Dienste, wie z.B. Instagram und Facebook, auf eigenen Websites und Websites Dritter sowie per E-Mail oder ähnliche digitale Medien zu bewerben.

Zu diesem Zweck räumt der Anbieter PartyBooking24.com unentgeltlich das nicht ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte, die er an PartyBooking24.com übermittelt hat, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. PartyBooking24.com ist berechtigt, die ihr eingeräumten Rechte zu übertragen und Dritten Nutzungsrechte an ihnen einzuräumen.

Der Anbieter sichert zu, dass der Rechteeinräumung an PartyBooking24.com keine Rechte Dritter entgegenstehen.

§3 Registrierung und Eröffnung eines Anbieterkontos

  1. Die Nutzung der Plattform von PartyBooking24.com als Anbieter setzt die Registrierung als Anbieter, die Anerkennung der AGB und der Rechnungskonditionen sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung voraus. Nach erfolgreicher Registrierung und Auswahl eines persönlichen Passwortes erhält der Anbieter ein eigenes Anbieterkonto und Zugang zum plattformeigenen Dashboard.
  2. Die Registrierung ist ausschließlich juristischen oder natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen oder rechtfähigen Personengesellschaften erlaubt, die die Plattform ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, also als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nutzen.
  3. Der Anbieter hat die in der Registrierung abgefragten Personen- und Firmendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und einen Ansprechanbieter zu benennen. Durch Anklicken des Buttons „Registrierung abschließen“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss des Anbietervertrages ab. Seine Angaben kann der Anbieter während des gesamten Vorgangs in den jeweiligen Feldern sowie durch Nutzung des „Zurück“-Buttons seines Browsers korrigieren.
  4. Die Annahme des Antrags durch PartyBooking24.com erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Auf die Annahme besteht kein Anspruch.
  5. Der Anbieter ist verpflichtet, sobald sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern, diese unverzüglich zu aktualisieren. Die Aktualisierung ist online über die Kontoverwaltung vorzunehmen.
  6. Der Anbieter hat seinen Benutzernamen und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff und der Nutzung durch Dritte zu schützen. Sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten durch Dritte bestehen, wird der Anbieter PartyBooking24.com unverzüglich informieren. PartyBooking24.com ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang des Anbieters zu sperren. PartyBooking24.com wird den Anbieter nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
  7. Der Anbieter haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Anbieterkontos vorgenommen werden. Dies gilt im Fall des Missbrauchs nicht, wenn der Anbieter diesen nicht zu vertreten hat.
  8. Das Anbieterkonto ist nicht übertragbar.

§4 Premiumpartnerschaft

  1. Der Anbieter hat in seinem Dashboard die Möglichkeit, über einen selbst ausgewählten Zeitraum (Bemessung in Tagen) eine Premium-Partnerschaft zu beantragen. In dem von ihm festgelegten Zeitraum erhält der Anbieter folgende Premium-Vorteile:
  1. Für die Premiumpartnerschaft hat der Anbieter an Partybooking24.com einen in den Rechnungsbedingungen festgelegten Betrag je Tag zu zahlen.

§5 Vergütung und Rechnungsstellung

  1. Für die Vermittlungstätigkeit durch die Bereitstellung der Plattform zahlt der Anbieter PartyBooking24.com eine Vermittlungsprovision gemäß der auf der Plattform abrufbaren Rechnungsbedingungen. Diese sind Bestandteil des Vertrages mit dem Anbieter.
  2. PartyBooking24.com wird dem Anbieter monatlich eine Rechnung per E-Mail über die zu zahlenden Provisionen gemäß den geltenden umsatzsteuerrechtlichen Regelungen stellen.
  3. Die Gesamtsumme wird unmittelbar mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Zahlt der Anbieter die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen hat er PartyBooking24.com zudem Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

§6 Nutzungsbedingungen

  1. Die Plattform sowie die zugrunde liegende Datenbank dürfen nur in der durch PartyBooking24.com vorgesehenen Weise genutzt werden. Insbesondere dürfen die Informationen nur über die Webseiten von PartyBooking24.com durch einen Internetbrowser abgerufen werden.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich, zur gleichen Zeit nur ein Anbieterkonto bei PartyBooking24.com zu registrieren und zu halten.
  3. Es ist verboten, Funktionen (z.B. Suchmasken) der Webseite zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von PartyBooking24.com einzugreifen, insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseiten von PartyBooking24.com zur Folge haben könnten;
    b. von PartyBooking24.com generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren;
    c. automatische Funktionen (z.B. Algorithmen, Maschinen) zur Generierung von Seitenaufrufen oder Inhalten einzusetzen.
  4. Es ist zudem verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anweisungen oder gegen die guten Sitten verstoßen;
    b. Angebote zu inserieren, die gegen die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte verstoßen; gleiches gilt für Angebote für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, illegale Drogen und Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen.
    c. Inhalte zu veröffentlichen, die zur Verbreitung von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zwecken erfolgen;
    d. Irreführend oder betrügerisch zu handeln;
    e. Umfragen oder Wettbewerbe zu veranstalten oder zu bewerben;
    f. Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen, zu initiieren oder zu bewerben;
    g. Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Anbieter ohne deren Einwilligung zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen und zu speichern;
    h. Viren oder andere Schadsoftware zu versenden oder zugänglich zu machen, die die PartyBooking24.com Webseiten oder die Computersysteme anderer Anbieter beeinträchtigen oder schädigen können.

§7 Angebote

  1. PartyBooking24.com stellt eine Eingabemaske für die Angebote der Anbieter bereit, schaltet die eingestellten Angebote frei und stellt die Angebote über PartyBooking24.com während der Vertragslaufzeit mit dem Anbieter zum Abruf bereit.
  2. Erlaubt sind ausschließlich Angebote für Waren und Dienstleistungen rund um die Veranstaltung von Partys und das Party Planen.
  3. Der Anbieter verpflichtet sich, Angebote in die passende Kategorie einzustellen und die Waren und Dienstleistungen mit Worten und Bildern objektiv, vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Der Anbieter hat sämtliche wesentlichen Informationen und technischen Angaben sowie eine zutreffende und vollständige Beschreibung der angebotenen Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
  4. Der Anbieter gibt bei Einstellung der Angebote in die Plattform den Preis an, zu dem er seine Leistung erbringen möchte.
  5. Der Anbieter ist verpflichtet, auf Anfragen der Nutzer innerhalb von 48 Stunden zu antworten und den Nutzer zu informieren ob er seine Ware oder Dienstleistung wie vom anfragenden Nutzer gewünscht anbieten kann. Hierin liegt ein verbindliches Angebot an den anfragenden Nutzer. An dieses ist der Anbieter fünf (5) Werktage gebunden.
  6. Der Anbieter hat die ihm obliegenden gesetzlichen Informations- und Darstellungspflichten zu erfüllen, insbesondere die nach Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch (einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht), Telemediengesetz und Preisangabenverordnung.
  7. Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Preise, die Verfügbarkeit, Richtlinien und Geschäftsbedingungen und andere wichtige Informationen, die auf der Plattform aufgeführt sind, stets richtig sind und aktualisiert werden. Falsche Angaben sind unverzüglich nach Bekanntwerden durch den Anbieter zu korrigieren.

§8 Verantwortlichkeit des Anbieters für eingestellte Inhalte

  1. Der Anbieter ist für die von ihm auf die Webseite von PartyBooking24.com eingestellten Inhalte alleine verantwortlich. PartyBooking24.com übernimmt keine Haftung für die vom Anbieter eingestellten Inhalte. Eine Kontrolle oder Auswahl der Inhalte durch PartyBooking24.com findet nicht statt. Wir behalten uns vor, nicht optimierte Profilbilder und Titelbilder zu ändern und Links zu anderen Webseiten oder Plattformen und den eigenen Webseiten aus den Profilen zu entfernen.
  2. Der Anbieter gewährleistet, dass er berechtigt ist, die von ihm eingestellten Texte und Bilder entsprechend zu verwenden.
  3. Der Anbieter stellt PartyBooking24.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen PartyBooking24.com wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Inhalte geltend machen. Der Anbieter haftet für die PartyBooking24.com in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichtskosten. Dies gilt nicht, soweit und wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§9 Zahlungsmittel und Rechnungsstellung

  1. Der Anbieter muss den Nutzern folgende Zahlungsmöglichkeiten anbieten: Banküberweisung.
  2. Der Anbieter wird den Nutzern für seine Leistung eine Rechnung stellen, die den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Rechnung über das Dashboard der Plattform an den Nutzer zu stellen, um die Fälligkeit seiner Forderung zu begründen.

§10 Folgen von Verstößen (Beschränkungen / Sperrung / Löschung)

  1. PartyBooking24.com behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen die AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vor,
    • den Anbieter zu verwarnen;
    • Angebote oder sonstige Inhalte zu löschen;
    • den Zugang des Anbieters zur Plattform vorübergehend zu beschränken oder zu sperren;
    • den Zugang des Anbieters endgültig zu sperren und zu löschen.
  2. PartyBooking24.com wird den Zugang des Anbieters nur dann endgültig sperren und löschen, wenn der Anbieter schwerwiegend oder wiederholt gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

§11 Geistiges Eigentum von PartyBooking24.com

  1. Die Inhalte, Angebote und andere Informationen auf der Webseite sind geistiges Eigentum der PartyBooking24.com oder der Anbieter. Es ist verboten diese ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Die Zustimmung von PartyBooking24.com zur Nutzung dieser Rechte bedarf der Textform.
  2. Für Anfragen zur Vornahme der unter 1. genannten Handlungen ist PartyBooking24.com unter info@partybooking24.com zu kontaktieren.

§12 Haftungsbeschränkung

  1. PartyBooking24.com übernimmt keine Haftung für die von Anbietern und Dritten eingestellten Informationen, Werbemaßnahmen und Angebote sowie für die Beschaffenheit, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren und Dienstleistungen.
  2. PartyBooking24.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. PartyBooking24.com haftet für einfache Fahrlässigkeit ausschließlich bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von PartyBooking24.com auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten Zwecks erst ermöglicht, und auf deren Erfüllung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf.
  4. PartyBooking24.com haftet nicht in Fällen höherer Gewalt, insbesondere nicht für unverschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes.
  5. Für den Verlust von Daten haftet PartyBooking24.com nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 3. und 4. nur, wenn der Datenverlust durch angemessene Sicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre.
  6. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer von PartyBooking24.com ausnahmsweise übernommenen Garantie oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PartyBooking24.com entsprechend.

§13 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Vertrag gilt für unbestimmte Zeit.
  2. Der Vertrag kann von dem Anbieter durch die Löschung seines Anbieterkontos über das zur Verfügung stehende Dashboard oder schriftlich gegenüber PartyBooking24.com gekündigt werden. Ein Zugriff auf das Anbieterkonto und die dort hinterlegten Daten ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Der Vertrag endet dann mit Zahlung der letzten Rechnung an PartyBooking24.com.
  3. PartyBooking24.com hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich zu kündigen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für PartyBooking24.com ist insbesondere der Verstoß des Anbieters gegen Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
    b. die deliktische Handlung eines Anbieters oder der Versuch einer solchen (z.B. Betrug);
    c. der Verzug des Anbieters mit der Zahlung der fälligen Provision um mehr als sechs Wochen.
  5. PartyBooking24.com behält sich außerdem das Recht vor, Anbieterkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Anbieterkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, zu deaktivieren.

§14 Subunternehmer; Übernahme des Vertrages durch Dritte

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich PartyBooking24.com anderer Unternehmen bedienen.
  2. PartyBooking24.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Anbietervertrag zu kündigen.

§15 Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Sonstiges

  1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen PartyBooking24.com und Anbietern, die Kaufmann sind, ist Frankfurt am Main. PartyBooking24.com ist zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gleiche gilt für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand August 2018